Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen für die Teilnahme an "wobl.de"
Der Teilnahme an wobl.de liegen die nachstehenden Teilnahmebedingungen zugrunde.

§ 1 Anbieter/Leistung

Herausgeber von wobl.de ist die MWB Medien GmbH, München (nachfolgend 'MWB Medien' genannt), Elsenheimerstraße 59, 80687 München.
Registrierten Nutzern bietet MWB Medien die Möglichkeit, auf wobl.de eigene Beiträge in Text- oder Bildform einzustellen, die auch in einer Druckversion veröffentlicht werden können.
Ein Anspruch auf Anmeldung, Registrierung sowie Veröffentlichung der Beiträge "online" oder in Druckversion besteht grundsätzlich nicht.
MWB Medien ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

§ 2 Zugang und Passwort; Nutzerdaten

Der Nutzer wählt bei der Anmeldung ein Passwort. Der Nutzer sorgt für die vertrauliche Behandlung seines Passwortes. Er ist sowohl MWB Medien als auch Dritten gegenüber für den Gebrauch seines Passwortes verantwortlich. Die Zugangsberechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich. Sie ist nicht übertragbar. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er hiervon MWB Medien unverzüglich. Sollte MWB Medien ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist MWB Medien berechtigt, den entsprechenden Namen/Nutzer von der Nutzung der angebotenen Funktionen auszuschließen.
Der Nutzer nennt MWB Medien eine verbindliche E-Mail-Adresse, unter der er regelmäßig erreichbar ist. MWB Medien akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zuzuordnen sind.
Der Nutzer sorgt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung. Änderungen teilt er MWB Medien in gleicher Weise unverzüglich mit. Der Nutzer bedient sich hierzu der Online-Verwaltung seiner Daten bei MWB Medien und nimmt die Änderung selbst vor.
Kosten, die MWB Medien durch die Verfolgung von Missbrauch entstehen, können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.

§ 3 Weitere Nutzerpflichten
Der Nutzer verpflichtet sich ferner, über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen anzumelden; keine Quellenangaben von Inhalten zu löschen, an denen er MWB Medien die Rechte übertragen hat; weder persönliche Daten noch andere Informationen anderer Nutzer, gleich auf welche Art und Weise, zu verwenden; keine Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden; keine Inhalte gemäß Ziffer 5.4. einzustellen.

§ 4 Leistungsbeschreibung wobl.de
MWB Medien bietet den registrierten Nutzern die Möglichkeit, interessante Artikel zu den vorgegebenen Themenbereichen zu verfassen, die in der Online-Version veröffentlicht werden. Die Gemeinschaft der Nutzer und die Redaktion wird die Beiträge sichten, bewerten und gegebenenfalls bearbeiten. Mit dem Einstellen der Artikel und/oder der Fotos erklärt sich der Nutzer mit einer Online/Print-Veröffentlichung oder in einem sonstigen Medium einverstanden. Auch erklärt sich der Nutzer mit der unter Umständen notwendigen Kürzung und entsprechenden redaktionellen Bearbeitung eines Beitrags einverstanden, damit er in der Printausgabe oder anderer Zusammenstellung Online erscheinen kann.

§ 5 Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte, Urheberrecht
Sämtliche vom Nutzer auf wobl.de eingestellten Inhalte, auch dessen Meinung, sind rechtlich, insbesondere auch urheberrechtlich geschützt. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte, gleich ob Texte oder Bilder, sind persönliche Inhalte, zu denen MWB Medien lediglich den Zugang vermittelt.

Mit der Einstellung von Inhalten/Fotos in wobl.de garantiert der Nutzer, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte an diesen ist und überträgt MWB Medien das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Nutzungsrecht sowie auch das kommerzielle Nutzungs- und Verwertungsrecht an diesen. Dieses Recht umfasst insbesondere die Vervielfältigung, die Verbreitung, die Zusammenstellung, das Vortrags- und Senderecht sowie das Recht, die Inhalte ohne Einwilligung zu bearbeiten und umzugestalten und ohne Zustimmung einfache Nutzungsrechte an Dritte einzuräumen; genannt seien insbesondere die Veröffentlichung im Internet, in wobl.de-Printprodukten und Angeboten von Kooperationspartnern. Der Nutzer bleibt dabei Urheber seiner Inhalte (Texte, Fotos). Eine weitere Verwendung durch den Urheber ist möglich. Dem Urheber kann dafür kein Honorar bezahlt werden.
Der Nutzer stellt MWB Medien von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen MWB Medien wegen der Verletzung eigener Rechte geltend machen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der MWB Medien durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.
Soweit das Urheberrecht an Inhalten von wobl.de oder verbundenen Online-Portalen MWB Medien zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten/Fotos, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch MWB Medien unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
MWB Medien behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung in wobl.de ganz oder in Teilen auszuschließen. Insbesondere ist die Einstellung von Inhalten verboten, die in Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische und ruf- oder geschäftsschädigende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Darüber hinaus sind Inhalte verboten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können (sog. „Viren“). Außerdem sind Inhalte verboten, die Produkte und Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben.

Kommentare/Lesermeinungen
Die Kommentierungsfunktion von wobl.de steht allen Nutzern zur Verfügung. Hier können Fragen gestellt und Meinungen geäußert werden. Allerdings gelten auch hier einige Spielregeln, die beachtet werden müssen, damit Qualität, Niveau und rechtliche Sicherheit gewährleistet bleiben.

Die bereitgestellte Kommentierungsfunktion ermöglicht es Besuchern (angemeldeten Benutzern), Beiträge einzustellen. Es ist MWB Medien nicht möglich, die unmittelbare Kontrolle über sämtliche eingestellte Einträge auszuüben. MWB Medien kann Beiträge der Besucher und Mitglieder nicht permanent online überwachen. Er übernimmt daher keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit und die Form einzelner eingestellter Beiträge. Jeder Verfasser von Einträgen ist als Autor selbst verantwortlich für seinen Beitrag. Die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften sind einzuhalten. Auch hier haben sich die eingestellten Inhalte an den Vorgaben wie unter 5.4 beschrieben zu halten.

Verboten ist weiter, den Dialog verschiedener Nutzer wissentlich zu stören; z. B. durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Mitgliedern, durch Belästigungen oder durch die Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten. Es ist nicht erlaubt, private Daten wie Namen, Adressen, Telefonnummer o. ä. in Beiträgen zu veröffentlichen. Auch dürfen private E-Mails oder Nachrichten im Forum nicht ohne Einverständnis des Absenders veröffentlicht werden.

Die Einstellung urheberrechtlich geschützter Werke darf nur mit Zustimmung des Urhebers erfolgen. Der Verfasser ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Mitteilungen sowie für hieraus resultierende rechtliche Konsequenzen allein verantwortlich. Die Verbreitung falscher Tatsachen kann einen nach deutschem Recht strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellen.

Sollten dem Administrator oder einem Moderator Beiträge vorbeschriebener Natur auffallen, werden diese ohne Rückmeldung an den Verfasser aus dem System entfernt bzw. durch den Administrator oder Moderator korrigiert. Der Betreiber des Systems behält sich vor, einzelnen Besuchern oder Mitgliedern zeitweise oder gänzlich die Schreibberechtigung zu entziehen. Der Anbieter bittet alle Besucher und Mitglieder von wobl.de um eine engagierte und faire Diskussion und um akzeptable und respektvolle Wortwahl.

Der Verfasser eines Beitrags verpflichtet sich weiterhin, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund dieser Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen. Zudem stimmt der Teilnehmer von wobl.de mit der öffentlichen Beteiligung der Veröffentlichung seines Beitrages auf der Internetseite des Anbieters zu. Zugleich erklärt er sich mit einer eventuellen Veröffentlichung seiner Beiträge in einem Printprodukt oder einem anderem Medium einverstanden.

§ 6 Haftung
MWB Medien haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte durch den Nutzer eingestellter redaktioneller Inhalte in wobl.de. Der Nutzer stellt MWB Medien von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese, wegen Verletzung ihrer Rechte (wie etwaige bestehende Kennzeichen-, Nutzungs-, Lizenz-, Patent- und Urheberrechte) oder sonstigen Rechtsverstößen des Nutzers, insbesondere durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen MWB Medien geltend machen. MWB Medien haftet nicht für technische Störungen. Des Weiteren haftet MWB Medien nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden. MWB Medien haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters von MWB Medien.

§ 7 Datenschutz
MWB Medien verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der unter http://www.wobl.de/datenschutz veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 8 Kündigung
Der Nutzer kann seine Nutzungsberechtigung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen. Hiervon unberührt bleiben eventuell bereits übertragene Nutzungsberechtigungen.

§ 9 Nutzungsausschluss
MWB Medien kann einen Nutzer ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht aktiv benutzt hat. Bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich MWB Medien vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen und Nutzer von der Einstellung von Beiträgen auf wobl.de dauerhaft auszuschließen. Die Verfolgung strafrechtlicher Konsequenzen jeder Art bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Änderungen
Über Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen wird der Nutzer auf der Homepage von wobl.de und ggf. per E-Mail informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

§ 11 Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis München.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten Zweck weitgehend erreichen.

Stand: München, den 09.08.2010

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